Stellungnahme unser Dorf zum Voranschlag 2026

Wir wissen heute, dass die Pro Kopf Verschuldung der Gemeinde Lech mit allen ausgelagerten Betrieben  per 31.12.2025 genau Euro 40.500,- beträgt (Gesamt 63,2 Mio). 

Die Schuldenlast wird laut dem vorliegenden Budget 2026 weiter steigen: Darlehensaufnahmen neu 3  Mio, abzgl.Tilgungen 2,27 Mio führen zu einem neuen Darlehenstand Ende 2026 von 51.6 Mio Euro (nur bei der Gemeinde, ohne ausgelagerten Firmen). Dazu kommen die Schulden von LZT, Service Gmbh und GIG mit weiteren ca 11 Mio sowie weitere 2 Mio für die Fertigstellung der Einfahrt der Angergarage, sodass der echte neue Schuldenstand ca 64 Mio Euro erreichen wird. (Die genaue Summe der Schulden der ausgegliederten Betriebe ist leider nicht feststellbar, da weder Abschlüsse noch vollständige Budgets der Service Gmbh und der GIG vorliegen – trotz mehrfachem Einfordern).

Ein schneller Blick auf das Budget zeigt, dass die Summe der Darlehen per 31.12.2026 auf 51.36 Mio steigen wird. 

Das ist aber nicht die ganze Wahrheit:

Zum einen wurde für die Fertigstellung der Einfahrt Angergarage ein Taschenspieler-Trick angewendet: die Angergarage übernimmt die volle Investition (mit dem Vorteil des VST-Abzuges und der Abschreibungen) und die Gemeinde zahlt dafür auf die nächsten 25 Jahre lt. GV Beschluss vom Juli 2025 jährlich 152.000,-. Die volle Summe ist nirgends dargestellt und schönt das Gesamtbild um über 2 Mio. 

Bis im Jahr 2023 wurde bei der Vorstellung und Beschlussfassung der Voranschläge in der Darstellung des Finanzierungs- und Investitionsergebnisses in der Zeile „Bankverbindlichkeiten ausgegliederter Rechtsträger (GIG u.a.)“ immer deren Darlehenszusammenstellung mit angeführt: so war die Gesamtsumme der Verbindlichkeiten der Gemeinde einfach nachzuvollziehen: seit 2024 wird das leider nicht mehr gemacht, diese Schulden scheinen nicht mehr auf. Wir fordern, dass diese Darstellung der ausgelagerten Schulden wieder in das Budget aufgenommen wird.

Beim Vergleich der VA 2025 und 2026 fällt auf, dass sich im Jahr 26 und den folgenden Jahren ein wesentlich besseres Bild dargestellt werden kann: War im Voranschlag 2025 noch für die Jahre für die Jahr 2026 bis 2030 eine Verschuldung von 100 % geplant, hat sich diese Situation mit VA 2026 dramatisch verbessert und liegt diese Verschuldung lt. VA zwischen 59-71 %: wie kann das sein?

1.  Die gemeindeeigenen Abgaben sollen in fünf Jahren um weitere 2,4 Mio steigen: das zahlen wieder die Betriebe in Lech.

2. In der Prognoserechnung wurden die Investitionen von 2027 bis 2030 um 2,85 Mio reduziert: da stellt sich die Frage, ob wir unsere Infrastruktur aushungern, auf dringend notwendige Instandhaltungen und Sanierungen verzichten, nur um in Zukunft die Verschuldung unter 100 % zu halten. Spätestens bei der anstehenden großen Sanierung der Ara (ab 2030) und der Schulsanierung stellt sich die Frage, wie das gehen soll.

Stellungnahme zum VA

Wir haben uns klar für einen strukturierten Konsolidierungsplan eingesetzt, um die Gemeinde finanziell auf sichere Beine zu stellen: das kann nur ohne Neuverschuldung funktionieren.

Wir sehen ein starkes Bemühen der Gemeinde und stellen fest, dass das Netto-Ergebnis mit Rücklagenveränderungen mit 0,2 Mio positiv ist. Durch sehr hohe Abschreibungen kommt damit ein Geldfluss der operativen Gebarung von 3,7 Mio zustande. Dies entspricht dem Cash Flow der Gemeinde, dieser Betrag steht für Tilgungen und Investitionen zur Verfügung. 

Allerdings zeigt die genaue Betrachtung, dass die Budgetsanierung zum größten Teil über die Erhöhung (bzw Mehreinnahmen) aus Gebühren (Wasser, Kanal, Müll) und eigene Abgaben (Gästetaxe, TB, Kom.St, Zweitwohnsitzabgabe u.ä.) erfolgt ist: Die Einnahmen aus eigenen Steuern stiegen von 2020  10,9 Mio auf 2026  16,1 Mio, eine Mehrbelastung der Betriebe um 48 %. Die Mehreinnahmen bei den Gebühren stieg von 2020 bis 2026 um 28 %. Das bedeutet im Klartext, dass die Betriebe in Summe um 6 Mio mehr bezahlen werden als 2020.  Massiv gesunkene Zinsen haben dem VA 2026 auch geholfen, so sinkt die Zinsbelastung trotz höherer Schulden um 250.000,- (ohne die ausgelagerten Betriebe). Die beschlossene Sanierung der Schule ist derzeit nur im Vorhabenkatalog bei GIG mit einer Summe von 3,3 Mio in den nächsten 5 Jahren dargestellt: damit ist eine nachhaltige Sanierung und Anpassung an neue schulische Konzepte wie beschlossen nicht möglich. Die dringend anstehende Sanierung oder Neubau des Ärztehauses ist in keinem der Budgets zu finden.  Budgetsanierung auf Kosten Bildung und Soziales?

Bereits im Jahr 2020 ist im Prüfbericht des Landes gefordert worden, dass die damals aufgelaufenen ca. 2.3 Mio Überschüsse aus Wasser, Kanal und Müll einem Sparbuch oder RL-Konto zuzuführen sind. Dies ist bis heute nicht passiert, ganz im Gegenteil sind in den letzten 5 Jahren weiter die Überschüsse aus den Gebühren ZWECK und GESETZESWIDRIG im normalen Budget aufgegangen. Wir fordern eine Berechnung der Überschüsse der Gebühren der Jahre seit 2020 (Jahr der Prüfung) sowie die gesetzeskonforme Darstellung: diese Überschüsse sind ganz klar für Investitionen in diesen Bereichen zu verwenden: damit ist eine Darlehensaufnahme von 3 Mio für Wasser- und Abwasser nicht möglich. Diesen Missstand werden wir auch der Gebarungskontrolle des Landes mitteilen. Im Bereich der Entwicklung der Personalkosten sowie des Personalstellenplanes ist zum ersten Mal in vielen Jahren ein klarer Spargedanke feststellbar, die Aufarbeitung und Beseitigung der vielen falschen Entscheidungen aus vergangenen Jahren Zeit wird noch viel Aufwand sein. Hier wurden massive Fehler gemacht und erhebliche Mehrkosten verursacht. Auch die Tatsache, dass die Vorausschau der Mitarbeiterkosten für die kommenden Jahre nur minimale Steigerungen vorsehen, weckt Hoffnung. 

Bei den anderen Kosten ist leider recht wenig von Konsolidierung festzustellen. Umso mehr ist jetzt dringend die politische Diskussion über Positionen wie Pistenrettung, Betriebskostenabrechnungen in Gemeinde-Immobilien etc zu führen. Auch die Erledigung der großen Mängelliste beim Neubau GZ und die Gewährleistungsfrage gehört endlich erledigt, der Bauleiter in die Pflicht genommen, damit nicht zusätzliche Kosten für die Gemeinde entstehen.

Die Sanierung des Haus Stubenbach konnte jetzt doch endlich auf den Weg gebracht werden. Schade, dass die Gemeinde dieses Vorhaben nicht selbst finanzieren kann, sondern an die Wohnbaugenossenschaft auslagern muss. Schön, dass es endlich saniert und erweitert werden kann.

Ein wesentliches Detail in Bezug auf die Abrechnung mit der LZT ist auch noch zu klären. Der Beschluss, der LZT für die Zukunft einen fixen Betrag incl. Betrieb und Abgangsdeckung in den Lechwelten zukommen zulassen, ist zu begrüßen. Aber es muss unseres Erachtens noch geklärt werden, wie die Abrechnungen aus der Vergangenheit zu bewerkstelligen sind: das hohe Verrechnungskonto der Gemeinde gegenüber der LZT muss – wie noch zu beschließen sein wird – aufgelöst werden.

Die Tatsache, bei den letzten Ausschreibungen für Darlehen im Herbst 2025 die Mehrzahl der ortsansässigen Banken kein Angebot mehr gegeben haben, sollte zum Nachdenken anregen. 

Wir werden diesem Budget NICHT zustimmen, weil wir keine Neuverschuldung wollen: in der Vergangenheit wurde von Liste Lech und anderen immer wieder beteuert, dass der Bau des GZL keinerlei Auswirkung auf das Gemeindebudget haben wird und wir selbstverständlich alle unsere kommunalen Aufgaben erfüllen können. Heute sehen wir, dass das ohne Neuverschuldung nicht möglich ist.  

Wir fordern die Liste Lech auf, diese drei Mio auf andere Weise zu finanzieren. Hier erwarten wir von den Verantwortlichen, besonders der Bürgermeisterpartei, Vorschläge, wie das gemacht werden könnte: Sie sind die Verursacher dieser Situation.

Es hat den Anschein, dass dieses Budget und vor allem die Prognoserechnungen mit dem Ziel einer akzeptablen Gesamtdarstellung gerechnet wurde. 

Ergänzung nach der Präsentation dieses Statements in der Gemeindevertretung

Durch die Herausnahme von 900.000,- Euro Investitionen im Jahr 2026 und die dadurch reduzierte geplante Darlehensaufnahme gelingt es lt. Voranschlag 2026 zum ersten Mal, die Summe der Darlehen konstant zu halten (Neuaufnahmen Darlehen weniger als Tilgungen). Aber klar wegen nicht gemachter Investitionen. Die Liste Unser Dorf hat daher – nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung – den Beschluss gefasst, diesem Budget 2026 zuzustimmen.