Faktencheck Voranschlag 24 und Abschluss 23

Lech verschuldet sich weiter und kann die Schulden im nächsten Jahr nicht aus eigener Kraft tilgen.

(Schulden)Voranschlag 2024

In den Vorarlberger Nachrichten vom 22. Dezember 2023 war zu lesen, dass die Einnahmen der Gemeinde Lech um 7,7 Millionen Euro. steigen werden. Leider steigen auch die laufenden Ausgaben um ca. 5 Millionen Euro, sodass im Voranschlag ein Minussaldo aus dem laufenden Gemeindehaushalt von 1,3 Millionen Euro zu erwarten ist.

Damit ist das Defizit 2024 zwar geringer als im Vorjahr, aber trotz massiv gestiegener Einnahmen (davon 1,46 Mio. Euro Corona-Hilfe des Landes) reicht es nicht für ein ausgeglichenes Ergebnis.

2024 genügen die Einnahmen der Gemeinde trotz der stolzen Summe von 28 Millionen Euro nicht, um die notwendigen Tilgungen vorzunehmen. Alle weiteren laufenden Investitionen sind nur über Darlehensaufnahmen möglich. Kommt der Voranschlag mit allen Instandhaltungen und Investition zur Umsetzung, wird eine zusätzliche Darlehensaufnahme von 5,4 Millionen Euro erforderlich sein. Damit erhöht sich der Schuldenstand inklusive der ausgelagerten Firmen GIG und Service Gmbh und LZTG im kommenden Jahr auf ca. 67,5 Millionen Euro.

Die erschreckende Erkenntnis: 7, 7 Millionen Euro Mehreinnahmen im Vergleich zum Budget 2023 genügen nicht für ein positives Ergebnis, aus dem auch die Tilgungen bezahlt werden

können und um die laufenden Investitionen zu tätigen. Die im Voranschlag vorgesehene Beträge für Investitionen in das Gemeindezentrum wurden ohne Diskussion zur Kenntnis genommen und in den Voranschlag übernommen.

Wir haben 2024 44 Prozent mehr Personalkosten als 2020, 65 Prozent mehr Betriebsaufwand und stolze 700 Prozent mehr Schulden. Das ist nicht nur eine dramatische, sondern eine katastrophale Entwicklung, der wir endlich mit aller Kraft entgegentreten müssen.

"Positiver" Rechnungsabschluss 2023

Das positive Bild vom vorläufigen Rechnungsabschluss 2023 mit Einnahmen plus 1 Millionen Euro und Ausgaben minus 700.000 Euro gegenüber dem Budget begründet sich durch eine wesentlich höhere Kommunalsteuer (plus 400.000 Euro) und höhere Transferzahlungen. Bei den Ausgaben wurden Instandhaltung von 770.000 Euro nicht umgesetzt.

Im Klartext bedeutet das wieder ein Jahr mehr, in dem das dringend benötigte Geld für Schule, Wasser, Kanal und ARA nicht eingesetzt wurde.

Leider wurde in allen Sitzungen des Finanzausschuss sowie in der Gemeindevertretung keine Abrechnung oder Zwischenabrechnung für das Gemeindezentrum vorgelegt. Die Kosten für das Megaprojekt bleiben eine Blackbox.

Schulden in Lech im Vergleich: Seefeld

Der Blick in die Rechnungsabschlüsse von Seefeld und Lech 2022 zeigt:

Seefeld hat einen Schuldenstand von 9 Millionen Euro, Lech kommt auf stolze 41,7 Millionen Euro. Seefeld 36 Millionen Euro ausstehenden Haftungen, Lech weist in Summe mit den ausgelagerten Firmen fast 50 Millionen Euro auf.

Wenn die Budgetansätze für 2024 mit den geplanten Investitionen eintreffen, sind – ohne Investition für das GZ Lech – weitere Darlehensaufnahmen für Tilgungen und die Investitionen in Höhe von ca. 5,3 Millionen Euro notwendig. Das führt zu Darlehen der Gemeinde incl. GIG, Service Gmbh und LZT von ca. 67,5 Millionen Euro.

Die Beschlüsse zum Voranschlag sind mehrstimmig gefallen - ohne unsere Zustimmung.

Aus unserer Sicht haben wir zu viele Unbekannte - insbesondere rund um das Gemeindezentrum. Nach wie vor haben wir keine verlässlichen Zahlen, was uns das Megaprojekt letztendlich kosten wird. Aktuell haben wir eine offene Baustelle und nichts als vage Aussagen von Baumeister Hassler zu den Kosten.

Beteiligung am Kraftwerk Zürsbach verhindert schlimmeres

Wir sind froh, dass wir uns bei der Beteiligung am Kraftwerk Zürsbach durchgesetzt und einen Ausverkauf verhindert haben. Nur dank unserer massiven Intervention konnte eine Beteilung der VKW verhindert werden. Im Ergebnis bleiben uns deshalb laut Voranschlag die vollen 730.000 Euro als Einnahmen für die Gemeinde erhalten - Einnahmen, die wir mehr als dringend brauchen werden.